Title: Bürgerservice

SeilbV: § 13 Bußgeldvorschriften
§ 13  Bußgeldvorschriften 
 
Nach Art. 31 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c BayESG kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.  einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Abs. 4 Satz 2 zuwiderhandelt,
 
2.  einem Auskunftsverlangen der zuständigen Behörden nach § 12 Abs. 4 Satz 2 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt oder
 
3.  einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einem in Nr. 1 oder Nr. 2 bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht.