Title: Bürgerservice

BaySchlG: Art. 8 Schlichter, Pflichten aus dem Schlichteramt
Art. 8  Schlichter, Pflichten aus dem Schlichteramt 
 
(1) ^1Schlichter der Gütestellen nach Art. 5 Abs. 1 und 2 sind Personen, die den Beruf des Notars oder des Rechtsanwalts ausüben. ^2Sie beachten bei Ausübung des Schlichteramts ihre allgemeinen Berufspflichten. ^3Sie üben ihr Amt unparteiisch und unabhängig aus. ^4Sie tragen für eine zügige Erledigung der Schlichtungsverfahren Sorge.
(2) ^1Den Schlichtern steht hinsichtlich der Tatsachen, die Gegenstand des Schlichtungsverfahrens sind, ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. ^2Wer als Schlichter tätig war, kann in derselben Sache keine der Parteien im gerichtlichen Verfahren vertreten.
(3) ^1Die Aufsicht über die Notare als Schlichter führt die Landesnotarkammer, die Aufsicht über die Rechtsanwälte als Schlichter die jeweils zuständige Rechtsanwaltskammer. ^2Die Aufsichtsbehörde kann die hierfür erforderlichen Verwaltungsanordnungen treffen. ^3Sie hat darauf zu achten, dass die Schlichter den ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen nachkommen. ^4Sie kann jederzeit Auskunft über alle die Geschäftsführung betreffenden Angelegenheiten verlangen.