Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

BaySchiffV: § 4 Inhalt der Genehmigung
§ 4  Inhalt der Genehmigung 
 
(1) ^1Die Genehmigung wird dem Antragsteller für die eigene (natürliche oder juristische) Person oder für eine bestimmte Dienststelle erteilt. ^2Sie ist weder übertragbar noch vererblich. ^3Bei Fahrzeugen mit Maschinenantrieb darf die Ausübung der Schiffahrt im Rahmen der Genehmigung nur Familienangehörigen natürlicher Personen oder Beauftragten juristischer Personen oder Dienststellen des Antragstellers gestattet werden. ^4Diese Personen sind in der Genehmigungsurkunde aufzuführen.
(2) ^1Andere als die in Absatz 1 Satz 3 genannten Personen dürfen ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb nur dann führen, wenn eine in der Genehmigungsurkunde aufgeführte Person anwesend ist. ^2Dies gilt nicht für Mietfahrzeuge mit Maschinenantrieb mit weniger als 4 kW, für Fahrzeuge, die in Ausübung eines Gewerbes, einer Urproduktion (Berufsfischerei, Kiesgewinnung u. a.) oder als Begleit- oder Rettungsboot bei sportlichen Veranstaltungen bestimmungsgemäß verwendet werden.
(3) Jede Änderung der für die Genehmigung maßgebenden Tatsachen hat der Genehmigungsinhaber unverzüglich der Genehmigungsbehörde mitzuteilen.