Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

§ 6 Ordnungswidrigkeiten
§ 6  Ordnungswidrigkeiten 
 
Gemäß Art. 22 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LStVG kann mit Geldbuße belegt werden, wer
1.  unbefugt öffentliche Schallzeichen der in den §§ 1 bis 4 bezeichneten Art gibt,
 
2.  öffentlich vernehmbar Schallzeichen gibt, die mit öffentlichen Schallzeichen verwechselt werden können.