Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

BayRiStAG: Art. 44 Amtsausübung und Beschlussfassung
Art. 44  Amtsausübung und Beschlussfassung 
 
(1) ^1Die Mitglieder des Präsidialrats sind bei der Ausübung ihres Amts unabhängig. ^2Sie sind ehrenamtlich tätig. ^3Von ihren dienstlichen Aufgaben sind sie freizustellen, wenn und soweit es zur ordnungsmäßigen Durchführung ihres Amts erforderlich ist. ^4Im Übrigen gelten für die Geschäftsführung des Präsidialrats Art. 44 BayPVG sowie Art. 21 Abs. 3 und Art. 26 Abs. 2 und 4 entsprechend. ^5Art. 10 BayPVG gilt mit der Maßgabe, dass die Schweigepflicht nicht gegenüber den übrigen Mitgliedern des Präsidialrats und gegenüber der obersten Dienstbehörde gilt und Art. 17 Abs. 3 unberührt bleibt.
(2) Ein Mitglied des Präsidialrats, dem die Führung seiner Dienstgeschäfte nach § 35 DRiG vorläufig untersagt ist, kann während der Dauer der vorläufigen Untersagung sein Amt nicht ausüben.
(3) ^1Ein Mitglied des Präsidialrats ist unter den Voraussetzungen des § 41 der Zivilprozessordnung von der Mitwirkung bei der Beschlussfassung ausgeschlossen. ^2Gewählte Mitglieder sind ausgeschlossen, wenn sie als Dienstvorgesetzte oder als Personalreferenten an dem Personalvorschlag beteiligt waren. ^3Über das Vorliegen der Ausschlussgründe entscheidet der Präsidialrat ohne Mitwirkung des betroffenen Mitglieds.
(4) ^1Der Präsidialrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden oder sich bei der Beschlussfassung im Umlaufverfahren auf einem dauerhaften Datenträger an der Abstimmung beteiligenden Mitglieder. ^2Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. ^3Der Präsidialrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder in der Sitzung anwesend sind. ^4Bei Beschlüssen im Umlaufverfahren müssen sämtliche Mitglieder Gelegenheit zur Abstimmung erhalten. ^5Bei Verhinderung eines Mitglieds wirkt ein Stellvertreter mit; Art. 43 Satz 2 gilt entsprechend.