Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

BayRiStAG: Art. 22 Wahlgrundsätze
Art. 22  Wahlgrundsätze 
 
(1) ^1Die Mitglieder der Richterräte werden in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. ^2Die Wahlen der örtlichen Richterräte und der Stufenvertretungen sollen gleichzeitig durchgeführt werden.
(2) ^1Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt. ^2Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so findet Personenwahl statt. ^3Bei Gerichten, deren Richterrat aus einer Person besteht, wird dieser mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt.
(3) ^1Die Wahlberechtigten haben so viele Stimmen, wie Richterratsmitglieder zu wählen sind. ^2Findet Verhältniswahl statt, so kann die Stimme nur Bewerbern und Bewerberinnen gegeben werden, deren Namen in demselben Wahlvorschlag enthalten sind. ^3Durch Kennzeichnung eines Wahlvorschlags kann dieser unverändert angenommen werden. ^4Innerhalb der Gesamtzahl der zulässigen Stimmen können einem Bewerber oder einer Bewerberin bei einer Verhältniswahl bis zu drei Stimmen gegeben werden.
(4) ^1Zur Wahl der Richterräte können die Wahlberechtigten und die in dem Gericht vertretenen Berufsverbände Wahlvorschläge einreichen. ^2Für Richterräte mit bis zu 20 Wahlberechtigten kann jeder Wahlberechtigte einen Wahlvorschlag unterbreiten. ^3Im Übrigen müssen die Wahlvorschläge von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterzeichnet sein. ^4Für die örtlichen Richterräte genügt in jedem Fall die Unterzeichnung durch zehn, für die Stufenvertretungen durch 50 Wahlberechtigte. ^5Art. 19 Abs. 4 Satz 6 BayPVG gilt entsprechend.
(5) Der Wahlvorstand besteht bei Gerichten mit weniger als zehn Wahlberechtigten aus einem, bei den übrigen Gerichten aus drei Wahlberechtigten.