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Reichssiedlungsgesetz Vom 11. August 1919 (BayRS IV S. 428) BayRS 2331-1-F (§§ 1–32)
Reichssiedlungsgesetz
Vom 11. August 1919
(BayRS IV S. 428)
BayRS 2331-1-F 
Vollzitat nach RedR: Reichssiedlungsgesetz in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2331-1-F) veröffentlichten bereinigten Fassung
§§ 1 bis 28 (kein Landesrecht)
§ 1 
 
§ 2 
 
§ 3 
 
§ 4 
 
§ 5 
 
§ 6 
 
§ 7 
 
§ 8 
 
§ 9 
 
§ 10 
 
§ 11 
 
§ 12 
 
§ 13 
 
§ 14 
 
§ 15 
 
§ 16 
 
§ 17 
 
§ 18 
 
§ 19 
 
§ 20 
 
§ 21 
 
§ 22 
 
§ 23 
 
§ 24 
 
§ 25 
 
§ 26 
 
§ 27 
 
§ 28 
 
§ 29 
 
(1) Alle Geschäfte und Verhandlungen, die zur Durchführung von Siedlungsverfahren im Sinn dieses Gesetzes dienen, sind, soweit sie nicht im Weg des ordentlichen Rechtsstreits vorgenommen werden, von allen Gebühren und Steuern des Reichs, der Länder und sonstigen öffentlichen Körperschaften befreit.
(2) ^1Die Gebühren- und Steuerfreiheit ist durch die zuständigen Behörden ohne weitere Nachprüfung zuzugestehen, wenn das gemeinnützige Siedlungsunternehmen (§ 1) versichert, daß ein Siedlungsverfahren im Sinn des Reichssiedlungsgesetzes vorliegt und daß der Antrag oder die Handlung zur Durchführung eines solchen Verfahrens erfolgt. ^2Die Versicherung unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Finanzbehörden.
§§ 30 und 31 (kein Landesrecht)
§ 30 
 
§ 31 
 
§ 32 
 
Dieses Gesetz tritt mit dem Tag der Verkündung in Kraft^1).

^1) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 11. August 1919 (Nr. 155 des Reichsgesetzblattes vom 18. August 1919, S. 1429)