BayRDG: Art. 58 Besondere Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten
Art. 58  Besondere Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten 
 
(1) Der wissenschaftliche Dienst prüft die gemeldeten Notfalldatensätze auf Lesbarkeit, Qualität und Konsistenz sowie die Pseudonymisierung auf ihre Eignung zur Datenminimierung und zur Zielerreichung des Notfallregisters, veranlasst bei Bedarf Nachbesserungen und führt die gemeldeten Notfalldatensätze mit den anderen Daten zum gleichen Notfall unter der gemeinsamen Fall-ID zusammen.
(2) 1Im Notfallregister dürfen personenbezogene Daten nur in pseudonymisierter Form verarbeitet werden. 2Sie sind so früh und so weit wie möglich zu anonymisieren. 3Hierzu werden potenziell identifizierende Merkmale entfernt und die Fall-ID durch ein neu erzeugtes, nicht rückführbares eindeutiges Datum (Register-ID) ersetzt.
(3) Der wissenschaftliche Dienst führt die Aufgaben nach den Abs. 1 und 2 personell, organisatorisch und räumlich getrennt von den anderen in Art. 54 Abs. 2 genannten Aufgaben durch.
(4) 1Die Speicherung der Notfalldatensätze erfolgt im Notfallregister in verschlüsselter Form. 2Zutritt zum und Zugriff auf das Notfallregister sind ausreichend zu schützen. 3Darüber hinaus sind technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.
(5) 1Eine Auswertung des Datenbestands im Notfallregister darf nicht erfolgen, wenn dadurch ein Personenbezug einzelner Datensätze hergestellt werden kann. 2Eine Zusammenführung von Einzelangaben des Notfallregisters oder solcher Einzelangaben mit anderen Angaben zum Zwecke der Herstellung eines Personenbezugs ist untersagt.