Title: Bürgerservice

BayPrG: Art. 14 Strafvorschriften
Art. 14  Strafvorschriften 
 
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft,
1.  wer als Verleger eine Person zum verantwortlichen Redakteur bestellt, die nicht den Bestimmungen des Art. 5 Abs. 2 entspricht;
 
2.  wer als verantwortlicher Redakteur zeichnet, obwohl ihm das nach Art. 5 Abs. 2 und 3 untersagt ist;
 
3.  wer ein beschlagnahmtes Druckwerk in Kenntnis der Beschlagnahme verbreitet;
 
4.  wer in Kenntnis des strafbaren Inhalts einer Druckschrift den Vorschriften der Art. 7 und 8 zuwiderhandelt;
 
5.  wer über die Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse (Art. 8 Abs. 3) wissentlich falsche Angaben macht.