Title: Bürgerservice

BayPetG: Art. 5 Zuständigkeit
Art. 5  Zuständigkeit 
 
(1) ^1Petitionen behandelt der Ausschuß des Landtags, in dessen Sachgebiet die Petition erkennbar fällt. ^2In den übrigen Fällen entscheidet der Ausschuß für Eingaben und Beschwerden.
(2) ^1Die Vollversammlung behandelt Petitionen, wenn dies zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Ausschusses verlangen. ^2Über Entscheidungen des Ausschusses berät und beschließt sie, wenn es eine Fraktion oder 20 Abgeordnete binnen einer Woche beim Landtagsamt verlangen.