Title: Bürgerservice

PO-A: § 4 Vorsitz, Beschlußfähigkeit, Abstimmung
§ 4  Vorsitz, Beschlußfähigkeit, Abstimmung 
 
(1) ^1Der Prüfungsausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. ^2Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören. ^3Der Vorsitz im Prüfungsausschuß kann jährlich zwischen den Gruppen wechseln. ^4Der Prüfungsausschuß ist in voller Besetzung beschlußfähig. ^5Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltung ist unzulässig.
(2) ^1In eiligen Fällen kann der Vorsitzende die Abstimmung durch eine schriftliche Umfrage herbeiführen. ^2Widerspricht ein Mitglied diesem Abstimmungsverfahren, muß der Prüfungsausschuß zusammentreten.
(3) ^1Für den Prüfungsausschuß für gemeinsame Aufgaben gelten Absatz 1 Sätze 1 bis 3 und 5 sowie Absatz 2 entsprechend. ^2Der Prüfungsausschuß für gemeinsame Aufgaben ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder, jedoch mindestens drei, anwesend sind. ^3Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.