DB-PKH: 9. Aufhebung und Änderung der Bewilligung
9.  Aufhebung und Änderung der Bewilligung 
 
9.1.
Hat das Gericht die Bewilligung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe aufgehoben (§ 124 ZPO), so berechnet der Kostenbeamte die bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Kosten (gegebenenfalls unter Einbeziehung der nach § 59 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche der Rechtsanwälte) und überweist sie unter Angabe des Kassenzeichens der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe-Sollstellung der Landesjustizkasse zur Einziehung; Nr. 10 KostVfg bleibt unberührt. Nr. 7.1 Satz 3 gilt entsprechend. Die aufgrund der Bewilligung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bezahlten Beträge sind abzusetzen. Die Löschung der Sollstellung über die vom Gericht gemäß § 120 Abs. 1 ZPO festgesetzten Zahlungen ist zu veranlassen.
9.2.
Setzt das Gericht andere Zahlungen fest, gilt Nr. 4.5 entsprechend. Der Landesjustizkasse ist eine Abschrift der gerichtlichen Entscheidung zu übersenden.