PBG: Art. 8 Grenzen der Unterrichtung
Art. 8  Grenzen der Unterrichtung 
 
Die Staatsregierung darf nur von einer Unterrichtung absehen, soweit diese den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berührt oder gesetzliche Regelungen, geschützte Interessen Dritter oder überwiegende Belange des Geheimschutzes entgegenstehen.