LlbG: Art. 65 Ausnahmegenehmigungen
Art. 65  Ausnahmegenehmigungen 
 
Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration kann für den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung von Art. 56 Abs. 4 Satz 3 und Art. 59 abweichende Beurteilungssysteme zulassen.