LaborV: § 5 Zulassungsverfahren
§ 5  Zulassungsverfahren 
 
(1) ^1Die Zulassung als Prüflaboratorium wird auf Antrag erteilt. ^2Der Antrag auf Zulassung ist an das Landesamt zu richten. ^3In dem Antrag ist anzugeben, für welche der in § 2 genannten Zulassungsbereiche die Zulassung beantragt wird. ^4Das Zulassungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach dem Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) abgewickelt werden. ^5 Art. 42a BayVwVfG gilt entsprechend.
(2) ^1Dem Antrag sind die folgenden Unterlagen beizufügen:
1.  die Nachweise und Erklärungen zu den Anforderungen an die Ausstattung und Kompetenz des Prüflaboratoriums gemäß § 4 Abs. 1,

2.  Unterlagen zum Nachweis der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen des Prüflaboratorienleiters und seines Vertreters:
| a)  ein Lebenslauf mit lückenloser Angabe des fachlichen Werdegangs,
| b)  die jeweils erforderlichen Nachweise nach § 4 Abs. 2 Sätze 2 bis 4,
| c)  ein polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden gemäß § 31 Bundeszentralregistergesetz,
| d)  eine Erklärung, dass Unzuverlässigkeitsgründe nach § 4 Abs. 2 Satz 6 nicht vorliegen,

3.  der Nachweis einer Haftpflichtversicherung nach § 4 Abs. 3,
 
4.  eine Einverständniserklärung über die Speicherung und Weitergabe von Informationen zu Zulassungen, Überwachungsaudits und Ringversuchen zwischen den Ländern und der Akkreditierungsstelle.
 
^2Die Anforderungen nach Satz 1 Nrn. 2 und 3 entfallen für anerkannte private Sachverständige nach § 1 Nr. 6 VPSW für eine Zulassung im Bereich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1.
(3) ^1Die Zulassung wird befristet erteilt; die Frist beträgt höchstens fünf Jahre. ^2Sie wird auf Antrag verlängert, wenn das Prüflaboratorium die Voraussetzungen nach § 4 weiterhin erfüllt.