Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

BayLTGeschO: § 135 Ausschluss von der Abstimmung
§ 135  Ausschluss von der Abstimmung 
 
(1) Von der Abstimmung ist ein Mitglied des Landtags ausgeschlossen, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die allein und unmittelbar das Mitglied selbst betreffen.
(2) ^1Gegen die Verweigerung der Zulassung zur Abstimmung ist der sofortige Einspruch an den Ältestenrat möglich. ^2Dem Einspruch ist Rechnung zu tragen, wenn nicht mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Ältestenrates widersprechen. ^3Der Ältestenrat entscheidet innerhalb des Landtags endgültig.