Title: Bürgerservice

BayLStS: § 3 Stiftungsmittel
§ 3  Stiftungsmittel 
 
(1) ^1Bei der Vergabe von Fördermitteln finden Art. 44 Abs. 1 Sätze 2 und 3 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) Anwendung. ^2Zuständige Dienststelle im Sinn dieser Vorschriften ist die Stiftung.
(2) ^1Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. ^2Die Stiftungsmittel dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. ^3Die Mitglieder der Stiftungsorgane erhalten keine Zuwendungen aus Stiftungsmitteln.