Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

KommHV-Kameralistik: § 9 Verpflichtungsermächtigungen
§ 9  Verpflichtungsermächtigungen 
 
(1) ^1Die Verpflichtungsermächtigungen sind bei den einzelnen Haushaltsstellen zu veranschlagen. ^2Dabei ist anzugeben, wie sich die Belastungen voraussichtlich auf die künftigen Jahre verteilen werden.
(2) ^1Es kann erklärt werden, dass innerhalb eines Abschnitts einzelne Verpflichtungsermächtigungen auch für andere Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden können, wenn deren voraussichtliche Folgekosten (§ 10 Abs. 3 Nr. 3) nicht höher sind und der Haushaltsausgleich künftiger Jahre nicht gefährdet ist. ^2Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen darf nicht überschritten werden.