BayKlimaG: Art. 12 Ausschluss der Klagbarkeit
Art. 12  Ausschluss der Klagbarkeit 
 
1Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden durch oder auf Grund dieses Gesetzes nicht begründet. 2Sämtliche finanzwirksamen Maßnahmen erfolgen nach Maßgabe des Staatshaushalts.