Title: Bürgerservice

KWBG: Art. 60 Höhe des Ehrensolds
Art. 60  Höhe des Ehrensolds 
 
(1) ^1Der Pflichtehrensold beträgt ein Drittel der zuletzt bezogenen Entschädigung. ^2Nach einer Amtszeit von achtzehn Jahren beträgt der Pflichtehrensold 37 v.H. der zuletzt bezogenen Entschädigung. ^3Nach jeder weiteren Amtszeit von sechs Jahren erhöht sich der Pflichtehrensold jeweils um 3 v.H. der zuletzt bezogenen Entschädigung bis zum Höchstsatz von 43 v.H. ^4Der Ehrensold für Hinterbliebene nach Art. 59 Abs. 1 Satz 3 beträgt 60 v.H. des Pflichtehrensolds. ^5Art. 59 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.
(2) Der freiwillige Ehrensold darf
1.  bei Bürgermeistern oder Bürgermeisterinnen und bei den gewählten Stellvertretern des Landrats oder der Landrätin monatlich 970 €^[1], bei deren Hinterbliebenen (Art. 59 Abs. 2 Satz 3) monatlich 582 €^[2],
 
2.  bei Bezirkstagspräsidenten oder Bezirkstagspräsidentinnen monatlich 2 042,47 €, bei deren Hinterbliebenen (Art. 59 Abs. 2 Satz 3) monatlich 1 225,48 €
 
nicht übersteigen.
(3) ^1Übergangsgeld oder Überbrückungshilfe werden auf den Ehrensold angerechnet. ^2Art. 54 Abs. 1 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend.
(4) ^1Mit einem einheitlichen Vomhundertsatz benannte Änderungen aller Grundgehälter der Besoldungsordnung A gelten mit dem gleichen Vomhundertsatz und ab dem gleichen Zeitpunkt unmittelbar für den Ehrensold und für die Höchstgrenzen des Abs. 2. ^2Werden die Grundgehälter der Besoldungsordnung A mit unterschiedlichen Vomhundertsätzen geändert, gilt für die Anpassung nach Satz 1 der Vomhundertsatz, der sich aus dem Durchschnitt der unterschiedlichen Vomhundertsätze ergibt. ^3Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration macht bei einer Anpassung nach den Sätzen 1 und 2 die neuen Höchstgrenzen des Abs. 2 im Bayerischen Ministerialblatt bekannt. ^4Wird der Pflichtehrensold nicht im unmittelbaren Anschluss an das Ausscheiden gezahlt, so ist bei der Berechnung nach Abs. 1 so zu verfahren, als hätte die zuletzt bezogene Entschädigung an den nachfolgenden allgemeinen Änderungen entsprechend Art. 54 Abs. 2 teilgenommen.

^[1] Gem. Bek. v. 29.9.2022 (BayMBl. Nr. 567) gilt ab 1.12.2022 ein Grenzbetrag von 1 259,51€.
^[2] Gem. Bek. v. 29.9.2022 (BayMBl. Nr. 567) gilt ab 1.12.2022 ein Grenzbetrag von 755,71€.