BayKRegG: Art. 17 Verordnungsermächtigungen
Art. 17  Verordnungsermächtigungen 
 
Das Staatsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln:
1.  das Verfahren zur Abrechnung der Pauschalen nach § 65c Abs. 4 SGB V und der Meldevergütungen nach § 65c Abs. 6 SGB V für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen sowie für Privatversicherte und für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen, einschließlich der Verarbeitung personenbezogener Daten;	
 
2.  Form, Inhalt und Adressat der Meldungen sowie Verfahren und Höhe der dafür etwa gewährten Entgelte;	
 
3.  nähere Einzelheiten zur Datenverarbeitung und zu den eingesetzten EDV-Verfahren, insbesondere zum Verfahren der Pseudonymisierung und zur Bildung von Kontrollnummern;	
 
4.  nähere Einzelheiten zum Abgleich von Daten im Rahmen von Krebsfrüherkennungsverfahren;	
 
5.  die Festlegung von Vorgaben für die Nutzung von Daten durch Dritte gemäß Art. 13;	
 
6.  nähere Vorgaben zu der Tätigkeit des Registerbeirates gemäß Art. 14.