KostVfg-ArbG: Kostenverfügung in der Arbeitsgerichtsbarkeit
360-A

Kostenverfügung in der Arbeitsgerichtsbarkeit
(KostVfg-ArbG)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
vom 18. April 2007, Az. P 5/025-32-1-A/1/07
(AllMBl. S. 319)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen über die Kostenverfügung in der Arbeitsgerichtsbarkeit (KostVfg-ArbG) vom 18. April 2007 (AllMBl. S. 319), die durch Bekanntmachung vom 12. Februar 2018 (AllMBl. S. 274) geändert worden ist 

Inhaltsübersicht
 
Abschnitt I
Kostensachbearbeitung im Allgemeinen 
1.  Urkundsbeamter	
 
2.  Aufgaben des Urkundsbeamten	
 
3.  Mitwirkung des Registraturbeamten	
 
4.  Form der Kostensachbearbeitung	
 
5.  Kostenschuldner	
 
6.  Kostenansatz	
 
7.  Kostenansatz bei Verweisung eines Rechtsstreits an ein anderes Gericht	
 
8.  Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen	
 
9.  Maßnahmen bei Erinnerungen und gerichtlichen Entscheidungen über den Kostenansatz; Mitteilung an den Bezirksrevisor	
 
10.  Stundung, Niederschlagung und Erlass von Gerichtskosten; Gnadenerlass von Ordnungsgeldern	
 
11.  Aufsicht über die Kostensachbearbeitung und andere Verwaltungsaufgaben	
 
12.  Zuständigkeit für die Berichtigung der Kostensachbearbeitung oder des Kostenansatzes im Verwaltungsweg	
 
13.  Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung	
 
Abschnitt II
Kostensachbearbeitung bei Prozesskostenhilfe
14.  Bewilligung der Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung	
 
15.  Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung	
 
16.  Zuständigkeit für den Ansatz der nach § 59 RVG auf die Landeskasse übergegangenen Ansprüche	
 
17.  Einziehung der Gerichtskosten und der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts	
 
18.  (weggefallen)	
 
Abschnitt III
Stellung und Aufgaben der Prüfungsbeamten
19.  Prüfungsbeamte	
 
20.  Bestellung des Bezirksrevisors und dessen Vertreter; weitere Prüfungsbeamte	
 
21.  Vertretung der Staatskasse	
 
22.  Prüfungen; Prüfungsplan	
 
23.  Prüfungsgeschäfte	
 
24.  Befugnisse des Prüfungsbeamten	
 
25.  Verfahren bei der Prüfung	
 
26.  Prüfungsvermerk	
 
27.  Beanstandungen	
 
28.  Erinnerungen und Beschwerden in Kostensachen	
 
29.  Beschwerderecht der Staatskasse in Prozesskostenhilfesachen	
 
30.  Niederschrift über die Prüfung	
 
31.  Ergänzende Bestimmungen	
 
32.  Schlussbestimmungen	
 
Aufgrund des § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Geschäftsstellen der Gerichte für Arbeitssachen (GStVO-ArbG) bestimmt das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, soweit erforderlich im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und mit Zustimmung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, für das Kostenwesen und für die Tätigkeit der Prüfungsbeamten im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit Folgendes: