Title: Bürgerservice

LJKostG: Art. 1 Kostenerhebung
Art. 1  Kostenerhebung 
 
(1) ^1In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden des Landes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG) in der jeweils für die Justizbehörden des Bundes geltenden Fassung. ^2Ausgenommen hiervon sind
1.  Nr. 2001 des Kostenverzeichnisses (KV) zum JVKostG,
 
2.  Nr. 2000 Nr. 2, Nr. 2002 KV-JVKostG und § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVKostG jeweils in Verbindung mit Nr. 2001 KV-JVKostG,
 
3.   § 24 Satz 1 Nrn. 1 und 4, Satz 2 JVKostG sowie
 
4.  in Angelegenheiten der Notare § 4 Abs. 3 JVKostG.
 
(2) ^1Justizverwaltungskosten sind nach dem bisher geltenden Recht zu erheben, wenn der Antrag auf Vornahme der Amtshandlung vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung gestellt worden ist. ^2Dies gilt auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist. ^3Soweit der Antrag auf die Vornahme wiederkehrender Amtshandlungen gerichtet ist, gilt abweichend von den Sätzen 1 und 2 für Kosten, die für jede weitere Amtshandlung zu erheben sind, das jeweils bei ihrer Fälligkeit geltende Recht.
(3) Ergänzend gelten die nachfolgenden Artikel und die Anlage.