BayIntG: Art. 16 Ausschluss der Klagbarkeit
Art. 16  Ausschluss der Klagbarkeit 
 
1Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden durch die in diesem Gesetz begründeten Förderungen, Angebote oder Begünstigungen nicht begründet. 2Sämtliche finanzwirksamen Maßnahmen erfolgen nach Maßgabe des Staatshaushalts.