Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

BayHintG: Art. 7 Form; elektronischer Rechtsverkehr; Zustellung
Art. 7  Form; elektronischer Rechtsverkehr; Zustellung 
 
(1) ^1Anträge und Erklärungen nach diesem Gesetz sind schriftlich, zu Protokoll der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument einzureichen. ^2Nachweise können als elektronisches Dokument eingereicht werden, wenn sie in elektronischer Form errichtet sind oder soweit sie nicht im Original oder in besonderer Form vorzulegen sind. ^3Die §§ 130a, 130d und 298 ZPO, die Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) sowie die Bekanntmachungen zu § 5 ERVV gelten entsprechend. ^4Das Staatsministerium kann durch Rechtsverordnung elektronische Formulare einführen. ^5§ 130c Satz 2 bis 4 ZPO gilt entsprechend.
(2) ^1Entscheidungen der Hinterlegungsstellen und Protokolle können in elektronischer Form erstellt werden. ^2§§ 130b und 317 Abs. 3 ZPO gelten entsprechend. ^3Entscheidungen der Hinterlegungsstellen sollen schriftlich oder in elektronischer Form ergehen. ^4Sie sind entsprechend Art. 41 BayVwVfG bekannt zu geben und entsprechend Art. 39 BayVwVfG zu begründen.
(3) ^1Für Zustellungen gilt das Bayerische Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz. ^2Für die elektronische Zustellung gelten § 169 Abs. 4 und 5 sowie § 173 ZPO entsprechend.