Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

BayHeilvfV: § 3 Erstattungsverfahren
§ 3  Erstattungsverfahren 
 
(1) ^1Die Kostenerstattung ist bei der zuständigen Pensionsbehörde schriftlich und unter Vorlage der Belege zu beantragen. ^2Die Vorlage von Zweitschriften oder Belegkopien ist ausreichend. ^3Im Fall der Erstattung verbleiben die Belege bei der Pensionsbehörde.
(2) ^1Auf Antrag können vorläufige Zahlungen gewährt werden. ^2Vorläufige Zahlungen stehen unter dem Vorbehalt, dass die Voraussetzungen der Kostenerstattung nachträglich festgestellt werden. ^3Im Fall einer stationären Behandlung kann auf Antrag gegenüber dem Krankenhausträger die vorläufige Kostenübernahme erklärt werden; Ansprüche der Verletzten auf Unfallfürsorgeleistungen des Dienstherrn sind durch und in Höhe von unmittelbaren Zahlungen des Staates an den Krankenhausträger erfüllt. ^4Liegen die Voraussetzungen für die Kostenerstattung nicht vor, sind die Verletzten zur Rückerstattung auch der an den Krankenhausträger verauslagten Kosten verpflichtet.