Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

BayHeilvfV: § 16 Inkrafttreten; Ersetzung von Bundesrecht; Übergangsvorschriften
§ 16  Inkrafttreten; Ersetzung von Bundesrecht; Übergangsvorschriften 
 
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
(2) ^1Kosten, die bis einschließlich 31. Dezember 2023 entstanden sind, werden nach den bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Vorschriften erstattet. ^2Bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen ist der Behandlungstag maßgebend, bei Arznei-, Verband- und Hilfsmitteln der Tag der ärztlichen Verordnung. ^3Für nach Maßgabe der §§ 12, 23, 27, 28, 30, 32 und 34 der Orthopädieverordnung (OrthV) bereits gewährte Leistungen sind die §§ 24, 26, 29, 31 Satz 1, § 33 Satz 1 und § 34 Abs. 2 OrthV in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(3) ^1Pflegebedürftige Verletzte, die bis einschließlich 31. Dezember 2010 Pflegegeld gemäß § 12 HeilvfV bezogen haben, werden mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in eine Pflegestufe nach § 32 BayBhV eingestuft und erhalten Pflegekosten gemäß § 5. ^2Übersteigt das bisher gezahlte Pflegegeld die Pflegekosten gemäß § 5, wird es als Pauschale weitergezahlt; ändern sich die der Einstufung zugrunde liegenden Verhältnisse erheblich, sind die Pflegekosten gemäß § 5 neu festzusetzen.
(4) Leistungen gemäß § 5 Abs. 5, die für im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis einschließlich 30. Juni 2025 entstandene Aufwendungen nach § 33 Abs. 1 und 2 sowie § 34 BayBhV in der am 30. Juni 2025 geltenden Fassung gewährt werden, werden auf die Leistungen auf der Grundlage des gemeinsamen Betrages nach § 33 Abs. 5 BayBhV für das Kalenderjahr 2025 angerechnet.