HeilfürsV: § 4
§ 4 
 
(1) Freie Heilfürsorge wird im notwendigen und angemessenen Umfang gewährt.
(2) Von der freien Heilfürsorge sind Behandlungen ausgenommen, deren Leistungen oder Kosten von einem dazu gesetzlich verpflichteten Versorgungs- oder Versicherungsträger übernommen werden.