BayHO: Art. 6 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
Art. 6  Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen 
 
Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Staates notwendig sind.