BayHO: Art. 5 Vorläufige und endgültige Haushalts- und Wirtschaftsführung
Art. 5  Vorläufige und endgültige Haushalts- und Wirtschaftsführung 
 
(1) Wird der Haushaltsplan nicht rechtzeitig verabschiedet, so führt die Staatsregierung den Haushalt zunächst nach dem Haushaltsplan des Vorjahres weiter.
(2) Die Verwaltungsvorschriften zur vorläufigen und endgültigen Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erläßt das für Finanzen zuständige Staatsministerium.