BayHO: Art. 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre
Art. 41  Haushaltswirtschaftliche Sperre 
 
Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann das für Finanzen zuständige Staatsministerium es von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.