Title: Bürgerservice

BayHO: Art. 111 Prüfung durch den Obersten Rechnungshof
Art. 111  Prüfung durch den Obersten Rechnungshof 
 
(1) ^1Der Oberste Rechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. ^2Die Art. 89 bis 99, 102 und 103 sind entsprechend anzuwenden.
(2) ^1Für landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts kann das zuständige Staatsministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium und dem Obersten Rechnungshof Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, soweit kein erhebliches finanzielles Interesse des Staates besteht. ^2Die nach bisherigem Recht zugelassenen Ausnahmen bleiben unberührt.