HKaG: Art. 97 Vollstreckbarkeit der berufsgerichtlichen Entscheidungen
Art. 97  Vollstreckbarkeit der berufsgerichtlichen Entscheidungen 
 
(1) 1Die auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen werden vollstreckbar, soweit sie rechtskräftig geworden sind. 2Die rechtskräftige Entscheidung ist entsprechend Art. 83 Abs. 3 Satz 1 und 2 den dort Genannten mitzuteilen.“
(2) 1Der Verweis gilt mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung als erteilt. 2Zum selben Zeitpunkt werden Maßnahmen nach Art. 67 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 wirksam.