HG 2023: Art. 5 Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung
Art. 5  Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung
 
Die Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 630-1-F) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Art. 5 des Gesetzes vom 9. April 2021 (GVBl. S. 150) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.  Die Inhaltsübersicht wird gestrichen.	
 
2.   Art. 91 wird wie folgt geändert:
   	
a)  Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa)  Satz 1 wird wie folgt geändert:

   	
aaa)  In Nr. 3 wird das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt.	

   	
bbb)  Nach Nr. 3 wird folgende Nr. 4 eingefügt:

   	

   	
“4.  vom Staat Billigkeitsleistungen gewährt bekommen oder“	
.	

   	
ccc)  Die bisherige Nr. 4 wird Nr. 5.	

   	
bb)  In Satz 2 wird die Angabe „3“ durch die Angabe „4“ ersetzt.	

b)  Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa)  In Satz 1 wird das Wort „Absatz“ jeweils durch die Angabe „Abs.“ und die Angabe „Nr. 4“ wird durch die Angabe „Nr. 5“ ersetzt.	

bb)  Folgender Satz 3 wird angefügt:

“ 3Bei Billigkeitsleistungen erstreckt sich die Prüfung auf die zugrunde liegenden Voraussetzungen.“