HG 2019/2020: Art. 6b Sperre frei werdender Stellen ab 2019
Art. 6b  Sperre frei werdender Stellen ab 2019 
 
(1) 1Ab 2019 sind 940 frei werdende Stellen für Beamte, Richter und Arbeitnehmer – einschließlich der Stellen bei Titel 428 21, der Stellen bei Titel 428 22 des Einzelplans 08 und der Stellen bei Titelgruppen der Einzelpläne 09 und 12 – zu sperren. 2In die Sperre nicht einbezogen werden Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und Auszubildende sowie Leerstellen, Stellen für abgeordnete Beamte und Ersatzstellen.
(2) 1Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den betroffenen obersten Dienstbehörden, die Sperre nach Abs. 1 aufzuheben sowie die gesperrten Stellen umzusetzen und bei Bedarf kostenneutral umzuwandeln. 2Soweit Stellen umgesetzt und umgewandelt werden, die nicht der Stellenbindung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 unterliegen, sind die für die umgesetzten und umgewandelten Stellen veranschlagten Haushaltsmittel zusammen mit den Stellen umzusetzen; für Stellen, die der Stellenbindung unterliegen, kann eine Umsetzung der entsprechenden Haushaltsmittel erfolgen.