Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

HFKomV: § 6 Geschäftsstelle
§ 6  Geschäftsstelle 
 
(1) ^1Das Staatsministerium richtet eine Geschäftsstelle der Härtefallkommission ein. ^2Zum Leiter der Geschäftstelle bestellt das Staatsministerium einen seiner Beschäftigten.
(2) ^1Aufgabe der Geschäftsstelle ist es, nach Maßgabe der Geschäftsordnung die Sitzungen der Härtefallkommission vorzubereiten, den Sachverhalt zu ermitteln und zu prüfen, ob Ausschlussgründe nach § 5 vorliegen. ^2Ihr können zur selbständigen Entscheidung mit Zustimmung des Staatsministeriums durch die Geschäftsordnung oder durch Beschluss der Härtefallkommission weitere Aufgaben übertragen werden.
(3) ^1Wenn die Härtefallkommission ein Ersuchen stellt, teilt die Geschäftsstelle dem Ausländer das Ergebnis des Härtefallverfahrens mit. ^2Sie unterrichtet auch die beteiligten Behörden und Stellen, soweit dies für die Entscheidung des Staatsministeriums, ob eine Anordnung nach § 23a Abs. 1 AufenthG ergehen soll, oder für die sonstige Umsetzung des Ersuchens erforderlich ist.