Title: Bürgerservice

Art. 3 Rechtsstellung der Mitglieder
Art. 3  Rechtsstellung der Mitglieder 
 
(1) Die Mitglieder der Gutachterstelle sind unabhängig und an keine Weisungen gebunden.
(2) ^1Ein Mitglied darf in der Gutachterstelle im Einzelfall nicht mitwirken, wenn
1.  das Ruhen seiner Approbation angeordnet wurde oder
 
2.  es den Betroffenen ärztlich behandelt oder begutachtet hat.
 
^2 Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 5 und Sätze 2 und 3 sowie Art. 21 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ^2) bleiben unberührt.
(3) ^1Ist ein Mitglied nach Absatz 2 ausgeschlossen oder sonst verhindert, so tritt der Stellvertreter für die Dauer der Verhinderung an die Stelle des Mitglieds. ^2Hat der Stellvertreter den Betroffenen untersucht, so wirkt er an der Beschlußfassung (Art. 5) an Stelle des Mitglieds auch dann mit, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht mehr gegeben sind.

^2) [Amtl. Anm.:] BayRS 2010-1-I