GebOVerm: § 9 Gebühren in besonderen Fällen
§ 9  Gebühren in besonderen Fällen 
 
(1) 1Wird ein Antrag nach Beginn, aber vor Abschluss der sachlichen Bearbeitung zurückgenommen, sind die erbrachten Leistungen nach den §§ 2 und 5 abzurechnen. 2Dies gilt auch, wenn ein Antrag wegen Uneinigkeit der Beteiligten oder aus anderen Gründen, die die untere Vermessungsbehörde nicht zu vertreten hat, nicht abschließend bearbeitet werden kann.
(2) Wird eine vorzeitig beendete Leistung auf erneuten Antrag hin oder nach Wegfall des Hindernisses fortgesetzt, so sind die nach Abs. 1 angefallenen Gebühren insoweit anzurechnen, als durch die frühere Teilleistung Zeitaufwand eingespart wird.
(3) Rückvermessungen nach Art. 8 Abs. 5 VermKatG sind mit Gebühren nach § 2 ohne Ansatz des Wertfaktors nach § 4 abzurechnen.
(4) Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat kann von dieser Verordnung abweichende Vereinbarungen schließen.