GZVJu: § 55c Cybercrimesachen bei den Landgerichten
§ 55c  Cybercrimesachen bei den Landgerichten 
 
1Soweit das Landgericht nach § 74 Abs. 1 oder § 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, 5, 5a und 6 GVG als Gericht des ersten Rechtszugs zuständig ist, werden Cybercrimesachen dem Landgericht Bamberg übertragen. 2Cybercrimesachen sind allgemeine Strafsachen sowie Wirtschaftsstrafsachen nach § 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, 5, 5a und 6 GVG, bei denen mindestens eine der folgenden Straftaten Gegenstand der Anklage ist und diese Straftaten bezogen auf den insgesamt zur Last gelegten Sachverhalt nicht nur von untergeordnetem Gewicht sind:
1.   § 127 des Strafgesetzbuches (StGB),	
 
2.   §§ 202a bis 202d StGB,	
 
3.   §§ 270, 274 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 StGB,	
 
4.   §§ 303a und 303b StGB,	
 
5.   § 146 Abs. 2 StGB,	
 
6.   §§ 176e, 184b, 184c und 184l StGB,	
 
7.   § 253 Abs. 4 StGB,	
 
8.   § 263 Abs. 3 und 5 StGB,	
 
9.   § 263a in Verbindung mit § 263 Abs. 3 und 5 StGB,	
 
10.   § 269 StGB,	
 
11.   § 42 des Bundesdatenschutzgesetzes,	
 
12.   §§ 29a, 30 und 30a des Betäubungsmittelgesetzes, § 4 Abs. 3 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes sowie § 95 Abs. 3 AMG,	
 
13.   §§ 51 und 52 des Waffengesetzes,	
 
14.   §§ 40 und 42 des Sprengstoffgesetzes,	
 
15.   §§ 19, 20, 20a und 22a des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen.	
 
3In den Fällen des Satzes 2 Nr. 5 bis 15 gilt Satz 1 nur, wenn das Internet als Tatmittel eingesetzt wurde und zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse der Computer- und Informationstechnik erforderlich sind.