GVVG: Art. 15 Aufgaben und Zuständigkeiten nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Art. 15  Aufgaben und Zuständigkeiten nach dem Verbraucherinformationsgesetz
 
(1) Den nach diesem Gesetz zuständigen kreisfreien Gemeinden werden die Aufgaben nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) übertragen.
(2) 1Zuständig für den Vollzug des Verbraucherinformationsgesetzes ist jede Stelle im Sinn des § 2 Abs. 2 Satz 1 VIG. 2Handelt es sich bei der Stelle um eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts, so ist abweichend von Satz 1 die Aufsicht führende Behörde zuständig.