BayGAPV: Verordnung zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (BayGAPV) Vom 2. Juni 2005 (GVBl. S. 184) BayRS 7841-2-L (§§ 1–12)
Verordnung zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik
(BayGAPV)
Vom 2. Juni 2005
(GVBl. S. 184)
BayRS 7841-2-L 
Vollzitat nach RedR: Verordnung zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (BayGAPV) vom 2. Juni 2005 (GVBl. S. 184, BayRS 7841-2-L), die zuletzt durch § 1 Abs. 75 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
Auf Grund von
1.   Art. 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit zur Ausführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften (BayRS 103-3-S),	
 
2.   Art. 11 des Gesetzes über Zuständigkeiten und den Vollzug von Rechtsvorschriften im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (ZuVLFG) vom 24. Juli 2003 (GVBl S. 470, BayRS 7801-1-L), geändert durch Art. 26 des Gesetzes vom 26. Juli 2005 (GVBl S. 287),	
 
3.   §§ 3, 8 Abs. 2 und § 16 Abs. 2 Unterabsatz 2 und Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS-Verordnung – InVeKoSV) vom 3. Dezember 2004 (BGBl I S. 3194), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 28. April 2006 (BAnz Nr. 82, 3421), und	
 
4.   § 3a der Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung – BetrPrämDurchfV) vom 3. Dezember 2004 (BGBl I S. 3204), zuletzt geändert durch Art 1 der Verordnung vom 28. April 2006 (BAnz Nr. 82, 3421),	
 
erlässt die Bayerische Staatregierung folgende Verordnung:
§ 1  Regelzuständigkeiten der Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 
 
Soweit in dieser Verordnung oder in anderen Rechtsvorschriften keine besonderen Zuständigkeitsregelungen getroffen sind, sind die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Abwicklung und den Vollzug der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union und der zu deren Umsetzung erlassenen Rechtsvorschriften des Bundes betreffend die Konditionalität, die Direktzahlungen sowie des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems zuständig.
§ 2  Vor-Ort-Kontrollen 
 
(1) Die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Aufgaben in Angelegenheiten des Prüfdienstes sind zuständig für die systematische Vor-Ort-Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften betreffend
1.  die Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB) 1, 2, 3, 4, 7 und 8 gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 und	
 
2.  die Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand (GLÖZ) gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115.	
 
(2) Für die systematische Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften einschließlich der Bewertung der Kontrollfeststellungen betreffend GAB 5, 6, 9, 10, 11 des Anhangs III der Verordnung (EU) 2021/2115 ist die jeweils für den Vollzug des Fachrechts zuständige Behörde zuständig.
(3) Die Zuständigkeit der jeweiligen Fachbehörden für die weiteren Kontrollen bleibt von vorstehender Regelung unberührt.
§ 3 
 
§ 4  Einhaltung der Grundanforderungen an die Betriebsführung und der Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand 
 
1Die Genehmigung nach § 3 Abs. 3 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes (GAPKondG) erteilt im Einzelfall das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit der zuständigen Fachbehörde, im Übrigen das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. 2Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem das Ersuchen bei der Fachbehörde eingegangen ist, verweigert wird.
§ 5  Erhaltung einer landwirtschaftlichen Fläche 
 
1Ausnahmen nach § 3 Abs. 3 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung (GAPDZV) genehmigt im Einzelfall das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. 2Liegt die landwirtschaftliche Fläche in einem von der unteren Naturschutzbehörde besonders genannten Gebiet, kann das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Ausnahmegenehmigung nur im Einvernehmen mit der zuständigen unteren Naturschutzbehörde erteilen. 3Das nach Satz 2 nötige Einvernehmen gilt als erteilt, wenn es nicht innerhalb einer Woche nach Eingang des Ersuchens bei der unteren Naturschutzbehörde verweigert wird.
§ 6  Erhaltung von Dauergrünland 
 
1Die Genehmigung nach § 5 GAPKondG erteilen die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. 2Ist die Umwandlung von Dauergrünland Folge einer Grundstücksneuordnung im Rahmen der Flurbereinigung, erteilt die Genehmigung abweichend von Satz 1 die örtlich zuständige obere Flurbereinigungsbehörde. 3Die Bekanntmachung im Bundesanzeiger gemäß § 8 Abs. 1 und 2 GAPKondG obliegt dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus.
§ 7  Informations-, Mitteilungs- und Bereitstellungspflichten 
 
Die Informationspflichten nach § 3 Abs. 2 GAPKondG, die Mitteilungspflichten gemäß § 6 Abs. 2, § 10 Abs. 4, § 15 Abs. 3, § 30 und § 34 Abs. 5 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes (GAPDZG), § 27 Abs. 1 bis 3 und 5 der GAPInVeKoS-Verordnung sowie die Bereitstellungspflichten nach § 8 Abs. 1 und 2 GAPInVeKoS-Verordnung obliegen dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus.
§ 8  Flächenidentifizierung und Mindestgröße landwirtschaftlicher Parzellen 
 
(1) Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Art. 68 der Verordnung (EU) 2021/2116 stützt sich auf das Feldstück im Sinn von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAPInVeKoS-Verordnung).
(2) 1Die in § 3 Abs. 3 GAPInVeKoS-Verordnung genannte Mindestgröße einer landwirtschaftlichen Parzelle beträgt 0,1 ha. 2Abweichend von Satz 1 beträgt die Mindestgröße für landwirtschaftliche Parzellen, die zumindest teilweise auf gesetzliche Nutzungsbeschränkungen von Gewässerrandstreifen zurückgehen, nur 0,01 ha. 3Dies gilt auch für landwirtschaftliche Parzellen, auf denen infolge gesetzlicher Nutzungsbeschränkungen, GLÖZ-Bewirtschaftungsauflagen oder freiwilliger Agrarumweltmaßnahmen Brachestreifen zur Förderung der Biodiversität oder Erosionsschutzstreifen angelegt werden.
§ 9  Mindestschutz von Feuchtgebieten und Mooren 
 
(1) 1Die Gebietskulisse nach § 11 Abs. 1 der GAP-Konditionalitäten-Verordnung (GAPKondV) umfasst Böden nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 GAPKondV und, soweit ein Ergebnis der Bodenschätzung nicht vorliegt, Böden nach § 11 Abs. 3 Nr. 2 GAPKondV. 2Ausgenommen sind Moorbodenkörper mit einer zusammenhängenden Fläche von weniger als 5000 m2.
(2) Gehören nur Teile einer landwirtschaftlichen Parzelle zur Gebietskulisse, gelten die für Feuchtgebiete und Moore bestehenden Bewirtschaftungsbeschränkungen nur für diese Teile und nur dann, wenn die Teile in der Summe mindestens 500 m2 umfassen.
§ 10  Zulässige Arten für Saatgutmischungen und Kennarten für artenreiches Dauergrünland 
 
(1) Abweichend von Anhang 1 zu Anlage 5 GAPDZV sind die in Anlage 1 gennannten Arten in Bayern für Saatgutmischungen bei Blühstreifen oder -flächen nicht zugelassen.
(2) Die regionaltypischen Kennarten oder Kennartengruppen des artenreichen Grünlandes für die in § 20 Abs. 1 Nr. 5 GAPDZG genannte Öko-Regelung sind in Anlage 2 festgelegt.
(3) 1Der Nachweis der Kennarten erfolgt durch Abschreiten eines maximal drei Meter breiten Erfassungsstreifens. 2Der Erfassungsstreifen wird durch die längstmögliche Gerade durch den Schlag bestimmt, wobei jeweils ein Abstand von fünf Metern zwischen den Endpunkten des Erfassungsstreifens und der Grenze des Schlages unberücksichtigt bleibt. 3Der Erfassungsstreifen wird in zwei grundsätzlich gleich lange Abschnitte eingeteilt. 4Die Erfassung der Kennarten oder Kennartengruppen zur Überprüfung der Verpflichtung gemäß Nr. 5.1 der Anlage 5 GAPDZV erfolgt für jeden Abschnitt gesondert. 5In jedem Abschnitt müssen mindestens vier Kennarten vorhanden sein. 6Mehrere Kennarten einer Kennartengruppe zählen als nur eine Kennart.
§ 11  Übergangsvorschrift 
 
Soweit Entscheidungen für frühere Förderjahre als das Förderjahr 2023 zu treffen sind, sind die Vorschriften dieser Verordnung in der am 31. Dezember des jeweiligen Förderjahres geltenden Fassung anzuwenden.
§ 12  Inkrafttreten 
 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

München, den 2. Juni 2005
Der Bayerische Ministerpräsident
Dr. Edmund Stoiber
Anlage 1 (zu § 10 Abs. 1) 
 Unzulässige Arten für Saatgutmischungen bei Blühstreifen oder -flächen
 
Anlage 1: Unzulässige Arten für Saatgutmischungen bei Blühstreifen oder -flächen 
Anlage 2 (zu § 10 Abs. 2) 
 Kennarten oder Kennartengruppen des artenreichen Grünlandes
 
Anlage 2: Kennarten oder Kennartengruppen des artenreichen Grünlandes