Title: Bürgerservice

FachV-StF: § 26 Prüfungsausschuss
§ 26  Prüfungsausschuss 
 
(1) Das Staatsministerium beruft die Mitglieder des Prüfungsausschusses und bestellt dessen Vorsitzenden oder Vorsitzende.
(2) ^1Jeder Prüfungsausschuss setzt sich zusammen aus 
1.  einem Beamten oder einer Beamtin, der oder die mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 innehat, als Vorsitzenden oder Vorsitzende und

2.  sechs weiteren Beamten und Beamtinnen als Mitgliedern, die
| a)  mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 innehaben oder
| b)  ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 innehaben und eine der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 6 Satz 1 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) für eine Beförderung in das nächsthöhere Amt erfüllen.

^2Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestimmen.
(3) ^1Der Prüfungsausschuss beschließt mit Stimmenmehrheit. ^2Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. ^3Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des oder der Vorsitzenden.
(4) Prüfungen und Beratungen des Prüfungsausschusses sind nicht öffentlich.