Title: Bürgerservice

EinigungsV: § 5 Einigungsverhandlung
§ 5  Einigungsverhandlung 
 
(1) ^1Die Verhandlung ist nicht öffentlich; die vorsitzende Person kann bei Vorliegen eines berechtigten Interesses Dritten die Anwesenheit gestatten. ^2§ 128 Abs. 1 und § 136 der Zivilprozeßordnung (ZPO) gelten sinngemäß.
(2) ^1Die Einigungsstelle kann Auskunftspersonen anhören, die freiwillig vor ihr erscheinen. ^2Die Beeidigung solcher Personen oder einer Partei ist nicht zulässig.