EinigungsV: § 1 Errichtung und Geschäftsführung
§ 1  Errichtung und Geschäftsführung 
 
(1) Bei den Industrie- und Handelskammern werden Einigungsstellen zur Beilegung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird, errichtet.
(2) Die Industrie- und Handelskammern führen die Geschäfte der Einigungsstellen.