Title: Bürgerservice

EBV: § 6 Maßnahmen zur Erhaltung des Vermögens und der Leistungsfähigkeit
§ 6  Maßnahmen zur Erhaltung des Vermögens und der Leistungsfähigkeit 
 
(1) ^1Für die dauernde technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eigenbetriebs ist zu sorgen. ^2Insbesondere sind alle notwendigen Instandhaltungsarbeiten rechtzeitig durchzuführen.
(2) ^1Für die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung des Eigenbetriebs und, soweit die Abschreibungen nicht ausreichen, für Erneuerungen sollen aus dem Jahresgewinn Rücklagen gebildet werden. ^2Bei umfangreichen Investitionen kann neben die Eigenfinanzierung die Finanzierung aus Krediten treten. ^3Eigenkapital und Fremdkapital sollen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
(3) ^1Die Gemeinde darf das Eigenkapital zum Zweck der Rückzahlung nur ausnahmsweise und nur dann vermindern, wenn dadurch die Erfüllung der Aufgaben und die zukünftige Entwicklung des Eigenbetriebs nicht beeinträchtigt werden. ^2Hierüber entscheidet der Gemeinderat. ^3Vor der Beschlußfassung ist die Werkleitung zu hören; sie hat schriftlich Stellung zu nehmen.