Title: Bürgerservice

EBV: § 4 Zusammenfassung von Eigenbetrieben
§ 4  Zusammenfassung von Eigenbetrieben 
 
^1Die Versorgungsbetriebe einer Gemeinde sollen die gleiche Rechtsform haben und, wenn sie als Eigenbetrieb geführt werden, zu einem Eigenbetrieb zusammengefaßt werden. ^2Das gleiche gilt für die Verkehrsbetriebe. ^3Die Versorgungsbetriebe sollen durch die Betriebssatzung den Namen „Gemeindewerke“ („Stadtwerke“) erhalten. ^4Die Betriebssatzung kann
1.  die Einbeziehung der Verkehrsbetriebe sowie sonstiger Eigenbetriebe in die Gemeindewerke und
 
2.  in Ausnahmefällen die gesonderte Führung von einzelnen Versorgungsbetrieben oder von einzelnen Verkehrsbetrieben
 
vorsehen.