BayDiV: Anlage Gemeinsam finanzierte Dienste
Anlage (zu den §§ 7a und 7b) 
 Gemeinsam finanzierte Dienste
 
Nr.	Name des Dienstes / Dienstbündels
(Beschreibung)	Kommunale Ebene; ggf. Aufteilungsregel	
1.	EfA-Dienste		
1.1.1	Geodigitalisierungskomponente
(In andere Dienste integrierbare Komponente, welche anhand einer graphischen Oberfläche und auf Basis amtlicher Geodaten die Erstellung von Lageskizzen ermöglicht)	Alle Ebenen; zu gleichen Teilen	
1.1.2	Breitband-Portal1
(Digitale und medienbruchfreie Beantragung und Bearbeitung von Verwaltungsleistungen im Rahmen der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien gemäß dem Telekommunikationsgesetz)	Alle Ebenen; zu gleichen Teilen	
1.1.3	Bürgerbeteiligung und Information (kommunale Elemente)2
(Durchführung von Beteiligungsverfahren nach dem Baugesetzbuch, dem Raumordnungsgesetz und in der Planfeststellung, Einstellen von raumbezogenen Planwerken in das Internet)	Ebene der Gemeinden und Ebene der Landkreise; zu gleichen Teilen	
1.1.4	WSP.NRW (kommunale Elemente)
(Das WSP.NRW bündelt über 80 zur Nachnutzung entwickelte Online-Dienste für Gewerbetreibende, Freie Berufe, grenzüberschreitende Dienstleistungen sowie die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.)	Ebene der Gemeinden und Ebene der Landkreise; zu gleichen Teilen	
1.2.1	Personalausweis3
(Annexleistungen zum Personalausweis: Antrag auf Befreiung von Ausweispflicht; Verlustmeldung)	Ebene der Gemeinden	
1.2.2	Reisepass
(Annexleistungen zum Reisepass: Meldung Fund/Diebstahl/Verlust)	Ebene der Gemeinden	
1.2.3	Ummeldung3
(An- & Ummeldung, Adressänderung, Aktualisierung eID)	Ebene der Gemeinden	
1.3.1	Anlagengenehmigung und -zulassung3
(Anlagenbetreiber können ihre Anträge auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach dem BImSchG medienbruchfrei erstellen und diese elektronisch und rechtsverbindlich an die zuständige Behörde übermitteln)	Ebene der Landkreise	
1.3.2	Aufenthaltstitel4 (im Bündel mit Aufenthaltskarten und aufenthaltsrelevante Bescheinigungen und Beschäftigungserlaubnis)
(Anträge auf Ausstellung/Erteilung/Verlängerung von Aufenthaltstiteln in den Bereichen: „Erwerbstätigkeit“, „Familiäre Gründe“, „Ausbildung“, „Beschleunigtes Fachkräfteverfahren“, „Niederlassungserlaubnis“, „Aufenthaltstitel für Ukraine-Geflüchtete“; auch: Anträge auf Änderung von Nebenbestimmungen; auf Aufenthaltskarten und aufenthaltsrelevante Bescheinigungen; nicht erfasst: vor Ort nötige Identifizierung /Fingerabdruckerfassung / Unterschrifterfassung)	Ebene der Landkreise	
1.3.3	Aufstiegsfortbildungsförderung
(Antrag auf Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – „Aufstiegs- bzw. Meister-BAföG“)	Ebene der Landkreise	
1.3.4	EMBE-Online
(Erfassung und Verwaltung von Emissionsmessberichterstattung sowie Übermittlung an Behörden)	Ebene der Landkreise	
1.3.5	eWaffe3
(Beantragung der grünen, gelben, roten Waffenbesitzkarte sowie der Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Schießsportvereine)	Ebene der Landkreise	
1.3.6	Immissionsschutz-Online
(Erfüllung von Anzeige- und Auskunftspflichten nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz)	Ebene der Landkreise	
1.3.7	Leistungen zum Infektionsschutz
(Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz sowie Ausstellung einer digitalen Bescheinigung)	Ebene der Landkreise	
1.3.8	Sozialplattform
(Anträge auf Aktivierung und berufliche Eingliederung, Leistungen für Bedarfe für Bildung und Teilhabe, Förderung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Übernahme von Mietrückständen, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Schuldnerberatung, Suchtberatung)	Ebene der Landkreise	
1.3.9	Trinkwasseranzeige
(Anzeige von Errichtung oder Änderungen im Betrieb von Wasserversorgungsanlagen und Nichttrinkwasseranlagen an das Gesundheitsamt)	Ebene der Landkreise	
1.3.10	Unterhaltsvorschuss3
(Abwicklung des Unterhaltsvorschuss-Erstantrags sowie der jährlichen Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, inkl. digitaler Signatur und Upload aller Nachweise)	Ebene der Landkreise	
1.3.11	Verpflichtungserklärung4
(Abgabe von Verpflichtungserklärungen zur Absicherung der Kosten für den Lebensunterhalt von Drittstaatsangehörigen sowie Bezahlung per ePayment)	Ebene der Landkreise	
2.	Nicht-EfA-Dienste
(Digitale Meldeverfahren und Antragsverfahren für die Ausstellung von Urkunden/Bescheinigungen/Genehmigungen, soweit nicht anders angegeben)		
2.0.1	OZG-Cloud
(Die OZG-Cloud ist eine cloudbasierte fachunabhängige Open-Source Infrastrukturkomponente und Plattformlösung mit „allgemeinem Fachverfahren“ für Online-Dienste, Antragsraum zur bidirektionalen Kommunikation mit Bürgern und Unternehmen sowie Fachstellenbeteiligungsplattform für kollaboratives Arbeiten.)	Ebene der Gemeinden und Ebene der Landkreise; zu gleichen Teilen	
2.1.1	Anschluss öffentliche Wasserversorgung	Ebene der Gemeinden	
2.1.2	Ausnahmegenehmigung Veränderungssperre	Ebene der Gemeinden	
2.1.3	Baumfällgenehmigung
(Ausnahmegenehmigung bei kommunalrechtlich/landesrechtlich geschützten Bäumen)	Ebene der Gemeinden	
2.1.4	Bewohnerparkausweis	Ebene der Gemeinden	
2.1.5	Eheschließung	Ebene der Gemeinden	
2.1.6	Eheurkunde	Ebene der Gemeinden	
2.1.7	Fundsachen
(Statusabfrage, Herausgabe, Verwahrung, Versteigerung)	Ebene der Gemeinden	
2.1.8	Geburtsanzeige	Ebene der Gemeinden	
2.1.9	Geburtsurkunde	Ebene der Gemeinden	
2.1.10	Lebenspartnerschaftsurkunde	Ebene der Gemeinden	
2.1.11	Marktfestsetzung	Ebene der Gemeinden	
2.1.12	Meldebescheinigung
(Erteilung, Melderegisterauskunft, Lebensbescheinigung für Rentenversicherung)	Ebene der Gemeinden	
2.1.13	Parkplatzabsperrung	Ebene der Gemeinden	
2.1.14	Schülerbeförderung
(Durchführung, Erstattung, Entlastung)	Ebene der Gemeinden	
2.1.15	Sterbefallanzeige
(Anzeige Sterbefall, Bescheinigung über Anzeige Todesfall, Sterbeurkunde im Rahmen der Sterbefallanzeige, Personenstandsregisterauszug im Rahmen der Sterbefallanzeige)	Ebene der Gemeinden	
2.1.16	Sterbefallanzeige (Erweiterung)
(Leichenschau, Bescheinigung über Anzeige eines Todesfalles, Beurkundung Sterbefall im Ausland)	Ebene der Gemeinden	
2.1.17	Sterbeurkunde	Ebene der Gemeinden	
2.1.18	Übermittlungssperre	Ebene der Gemeinden	
2.1.19	Veranstaltungserlaubnis	Ebene der Gemeinden	
2.2.1	Antrag internationaler Führerschein	Ebene der Landkreise	
2.2.2	Auskunft örtl. Fahrerlaubnisregister (Karteikartenabschrift)	Ebene der Landkreise	
2.2.3	Ausnahmegenehmigung zum Parken für Betriebe	Ebene der Landkreise	
2.2.4	Dienstfahrerlaubnis Katastrophenschutz Erteilung („Feuerwehrführerschein“)	Ebene der Landkreise	
2.2.5	Fahrerlaubnis – Erstantrag	Ebene der Landkreise	
2.2.6	Fahrerlaubnis – Verlängerung	Ebene der Landkreise	
2.2.7	Fahrerqualifizierungsnachweis – Erstantrag	Ebene der Landkreise	
2.2.8	Fahrlehrererlaubnis	Ebene der Landkreise	
2.2.9	Fahrschulerlaubnis	Ebene der Landkreise	
2.2.10	Führerschein Fahrgastbeförderung	Ebene der Landkreise	
2.2.11	Führerschein Fahrgastbeförderung-Erweiterung um weitere Beförderungsart	Ebene der Landkreise	
2.2.12	Führerschein Fahrgastbeförderung-Verlängerung	Ebene der Landkreise	
2.2.13	Führerschein-Ersatz	Ebene der Landkreise	
2.2.14	Führerschein-Erweiterung allg. Fahrerlaubnis	Ebene der Landkreise	
2.2.15	Führerschein-Neuerteilung nach Entzug	Ebene der Landkreise	
2.2.16	Führerschein-Umschreibung ausländischer Führerschein (EU/EWR-Führerschein und Drittstaaten)	Ebene der Landkreise	
2.2.17	Führerschein-Umschreibung Dienstfahrerlaubnis in allg. Fahrerlaubnis	Ebene der Landkreise	
2.2.18	Führerschein-Umtausch	Ebene der Landkreise	
2.2.19	i-Kfz (Stufe 4)
(Zulassung, Um- und Abmeldung, Wunschkennzeichen, Wiederzulassung und Außerbetriebsetzung – auch für juristische Personen)	Ebene der Landkreise	
2.2.20	Spielhallen-Erlaubnis	Ebene der Landkreise	
2.2.21	Kfz-Zulassungsbescheinigung
(Ausstellung, Änderung, Ersatz, Statusabfrage)	Ebene der Landkreise	

1 [Amtl. Anm.:] Wird für das Jahr 2024 aus dem FITKO-Budget und für das Jahr 2025 durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr finanziert, es verbleiben lediglich die Kosten der Implementierung. Diese sind nicht Gegenstand dieser Verordnung.
2 [Amtl. Anm.:] Wird für die Jahre 2024/2025 durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr sowie das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie finanziert, es verbleiben lediglich die Kosten der Implementierung. Diese sind nicht Gegenstand dieser Verordnung.
3 [Amtl. Anm.:] Wird für das Jahr 2024 aus dem FITKO-Budget finanziert, es verbleiben lediglich die Kosten der Implementierung. Diese sind nicht Gegenstand dieser Verordnung.
4 [Amtl. Anm.:] Wird für das Jahr 2024 aus dem FITKO-Budget und für das Jahr 2025 durch das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration finanziert, es verbleiben lediglich die Kosten der Implementierung. Diese sind nicht Gegenstand dieser Verordnung.