Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

BayDiV: Anlage Gemeinsam finanzierte Dienste
Anlage (zu den §§ 7a und 7b) 
 Gemeinsam finanzierte Dienste

Nr.

Name des Dienstes / Dienstbündels
(Beschreibung)

Zuordnung; ggf. Aufteilungsregel

1. | EfA-Dienste |

1.1.1

Geodigitalisierungskomponente
(In andere Dienste integrierbare Komponente, welche anhand einer graphischen Oberfläche und auf Basis amtlicher Geodaten die Erstellung von Lageskizzen ermöglicht)

Kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte, Landkreise, Bezirke

1.1.2

Breitband-Portal^1
(Digitale und medienbruchfreie Beantragung und Bearbeitung von Verwaltungsleistungen im Rahmen der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien gemäß dem Telekommunikationsgesetz)

Kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte, Landkreise

1.1.3

Bürgerbeteiligung und Information (kommunale Elemente)^2
(Durchführung von Beteiligungsverfahren nach dem Baugesetzbuch, dem Raumordnungsgesetz und in der Planfeststellung, Einstellen von raumbezogenen Planwerken in das Internet)

Kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte, Landkreise

1.2.1

Personalausweis^3
(Annexleistungen zum Personalausweis: Antrag auf Befreiung von Ausweispflicht; Verlustmeldung)

Kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte

1.2.2

Reisepass
(Annexleistungen zum Reisepass: Meldung Fund/Diebstahl/Verlust)

Kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte

1.2.3

Ummeldung^3
(An- & Ummeldung, Adressänderung, Aktualisierung eID)

Kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte

1.3.1

Anlagengenehmigung und -zulassung^3
(Anlagenbetreiber können ihre Anträge auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach dem BImSchG medienbruchfrei erstellen und diese elektronisch und rechtsverbindlich an die zuständige Behörde übermitteln)

Kreisfreie Städte, Landkreise

1.3.2

Aufenthaltstitel^4 (im Bündel mit Aufenthaltskarten und aufenthaltsrelevante Bescheinigungen und Beschäftigungserlaubnis)
(Anträge auf Ausstellung/Erteilung/Verlängerung von Aufenthaltstiteln in den Bereichen: „Erwerbstätigkeit“, „Familiäre Gründe“, „Ausbildung“, „Beschleunigtes Fachkräfteverfahren“, „Niederlassungserlaubnis“, „Aufenthaltstitel für Ukraine-Geflüchtete“; auch: Anträge auf Änderung von Nebenbestimmungen; auf Aufenthaltskarten und aufenthaltsrelevante Bescheinigungen; nicht erfasst: vor Ort nötige Identifizierung /Fingerabdruckerfassung / Unterschrifterfassung)

Kreisfreie Städte, Landkreise

1.3.3

Aufstiegsfortbildungsförderung
(Antrag auf Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – „Aufstiegs- bzw. Meister-BAföG“)

Kreisfreie Städte, Landkreise

1.3.4

EMBE-Online
(Erfassung und Verwaltung von Emissionsmessberichterstattung sowie Übermittlung an Behörden)

Kreisfreie Städte, Landkreise

1.3.5

eWaffe^3
(Beantragung der grünen, gelben, roten Waffenbesitzkarte sowie der Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Schießsportvereine)

Kreisfreie Städte, Landkreise

1.3.6

Immissionsschutz-Online
(Erfüllung von Anzeige- und Auskunftspflichten nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz)

Kreisfreie Städte, Landkreise

1.3.7

Leistungen zum Infektionsschutz
(Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz sowie Ausstellung einer digitalen Bescheinigung)

Kreisfreie Städte, Landkreise

1.3.8

Sozialplattform
(Anträge auf Aktivierung und berufliche Eingliederung, Leistungen für Bedarfe für Bildung und Teilhabe, Förderung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Übernahme von Mietrückständen, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Schuldnerberatung, Suchtberatung)

Kreisfreie Städte, Landkreise

1.3.9

Trinkwasseranzeige
(Anzeige von Errichtung oder Änderungen im Betrieb von Wasserversorgungsanlagen und Nichttrinkwasseranlagen an das Gesundheitsamt)

Kreisfreie Städte, Landkreise

1.3.10

Unterhaltsvorschuss^3
(Abwicklung des Unterhaltsvorschuss-Erstantrags sowie der jährlichen Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, inkl. digitaler Signatur und Upload aller Nachweise)

Kreisfreie Städte, Landkreise

1.3.11

Verpflichtungserklärung^4
(Abgabe von Verpflichtungserklärungen zur Absicherung der Kosten für den Lebensunterhalt von Drittstaatsangehörigen sowie Bezahlung per ePayment)

Kreisfreie Städte, Landkreise

1.3.12 | Digitale Baugenehmigung | Kreisfreie Städte, Landkreise

2.

Nicht-EfA-Dienste
(Digitale Meldeverfahren und Antragsverfahren für die Ausstellung von Urkunden/Bescheinigungen/Genehmigungen, soweit nicht anders angegeben)

2.0.1

OZG-Cloud
(Die OZG-Cloud ist eine cloudbasierte fachunabhängige Open-Source Infrastrukturkomponente und Plattformlösung mit „allgemeinem Fachverfahren“ für Online-Dienste, Antragsraum zur bidirektionalen Kommunikation mit Bürgern und Unternehmen sowie Fachstellenbeteiligungsplattform für kollaboratives Arbeiten.)

Kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte, Landkreise, Bezirke

2.1.1 | Anschluss öffentliche Wasserversorgung | Kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte
2.1.2 | Ausnahmegenehmigung Veränderungssperre | Kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte

2.1.3

Baumfällgenehmigung
(Ausnahmegenehmigung bei kommunalrechtlich/landesrechtlich geschützten Bäumen)

Kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte

2.1.4 | Bewohnerparkausweis | Kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte
2.1.5 | Eheschließung | Kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte
2.1.6 | Eheurkunde | Kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte

2.1.7

Fundsachen
(Statusabfrage, Herausgabe, Verwahrung, Versteigerung)

Kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte

2.1.8 | Geburtsanzeige | Kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte
2.1.9 | Geburtsurkunde | Kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte
2.1.10 | Lebenspartnerschaftsurkunde | Kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte
2.1.11 | Marktfestsetzung | Kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte

2.1.12

Meldebescheinigung
(Erteilung, Melderegisterauskunft, Lebensbescheinigung für Rentenversicherung)

Kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte

2.1.13 | Parkplatzabsperrung | Kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte

2.1.14

Schülerbeförderung
(Durchführung, Erstattung, Entlastung)

Kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte

2.1.15

Sterbefallanzeige
(Anzeige Sterbefall, Bescheinigung über Anzeige Todesfall, Sterbeurkunde im Rahmen der Sterbefallanzeige, Personenstandsregisterauszug im Rahmen der Sterbefallanzeige)

Kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte

2.1.16

Sterbefallanzeige (Erweiterung)
(Leichenschau, Bescheinigung über Anzeige eines Todesfalles, Beurkundung Sterbefall im Ausland)

Kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte

2.1.17 | Sterbeurkunde | Kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte
2.1.18 | Übermittlungssperre | Kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte
2.1.19 | Veranstaltungserlaubnis | Kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte
2.1.20 | Ehefähigkeitszeugnis | Kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte
2.1.21 | Elektronische Geburtsbescheinigung | Kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte
2.2.1 | Antrag internationaler Führerschein | Kreisfreie Städte, Landkreise
2.2.2 | Auskunft örtl. Fahrerlaubnisregister (Karteikartenabschrift) | Kreisfreie Städte, Landkreise
2.2.3 | Ausnahmegenehmigung zum Parken für Betriebe | Kreisfreie Städte, Landkreise
2.2.4 | Dienstfahrerlaubnis Katastrophenschutz Erteilung („Feuerwehrführerschein“) | Kreisfreie Städte, Landkreise
2.2.5 | Fahrerlaubnis – Erstantrag | Kreisfreie Städte, Landkreise
2.2.6 | Fahrerlaubnis – Verlängerung | Kreisfreie Städte, Landkreise
2.2.7 | Fahrerqualifizierungsnachweis – Erstantrag | Kreisfreie Städte, Landkreise
2.2.8 | Fahrlehrererlaubnis | Kreisfreie Städte, Landkreise
2.2.9 | Fahrschulerlaubnis | Kreisfreie Städte, Landkreise
2.2.10 | Führerschein Fahrgastbeförderung | Kreisfreie Städte, Landkreise
2.2.11 | Führerschein Fahrgastbeförderung-Erweiterung um weitere Beförderungsart | Kreisfreie Städte, Landkreise
2.2.12 | Führerschein Fahrgastbeförderung-Verlängerung | Kreisfreie Städte, Landkreise
2.2.13 | Führerschein-Ersatz | Kreisfreie Städte, Landkreise
2.2.14 | Führerschein-Erweiterung allg. Fahrerlaubnis | Kreisfreie Städte, Landkreise
2.2.15 | Führerschein-Neuerteilung nach Entzug | Kreisfreie Städte, Landkreise
2.2.16 | Führerschein-Umschreibung ausländischer Führerschein (EU/EWR-Führerschein und Drittstaaten) | Kreisfreie Städte, Landkreise
2.2.17 | Führerschein-Umschreibung Dienstfahrerlaubnis in allg. Fahrerlaubnis | Kreisfreie Städte, Landkreise
2.2.18 | Führerschein-Umtausch | Kreisfreie Städte, Landkreise

2.2.19

i-Kfz (Stufe 4)
(Zulassung, Um- und Abmeldung, Wunschkennzeichen, Wiederzulassung und Außerbetriebsetzung – auch für juristische Personen)

Kreisfreie Städte, Landkreise

2.2.20 | Spielhallen-Erlaubnis | Kreisfreie Städte, Landkreise

2.2.21

Kfz-Zulassungsbescheinigung
(Ausstellung, Änderung, Ersatz, Statusabfrage)

Kreisfreie Städte, Landkreise

2.2.22

Formularmanagement-Software
(Webbasierte Lösung zur Erstellung, Konfiguration, Verwaltung und Bereitstellung von Online-Formularen. Die Formulare lassen sich an gängige Servicekonten wie die BayernID, BundID und Mein Unternehmenskonto anbinden.)

Kreisfreie Städte, Landkreise

2.3.1

Gesundheitsleistungen (WAFA, gesundheitsamt.bayern^5)
(WAFA, Wasser-Fachanwendung, ist eine cloudbasierte Lösung zur Verwaltung von Trinkwasser, Badebeckenwasser und Badegewässern. Sie digitalisiert gesetzliche Aufgaben und bietet Schnittstellen zu Behörden; gesundheitsamt.bayern ist ein Bürgerportal, das Gesundheitsbehörden, Bürgern, Einrichtungen und Unternehmen einen einfachen, sicheren und datenschutzkonformen Informationsaustausch ermöglicht.)

Landkreise

^1 [Amtl. Anm.:] Wird für das Jahr 2024 aus dem FITKO-Budget und für das Jahr 2025 durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr finanziert, es verbleiben lediglich die Kosten der Implementierung. Diese sind nicht Gegenstand dieser Verordnung.
^2 [Amtl. Anm.:] Wird für die Jahre 2024/2025 durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr sowie das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie finanziert, es verbleiben lediglich die Kosten der Implementierung. Diese sind nicht Gegenstand dieser Verordnung.
^3 [Amtl. Anm.:] Wird für das Jahr 2024 aus dem FITKO-Budget finanziert, es verbleiben lediglich die Kosten der Implementierung. Diese sind nicht Gegenstand dieser Verordnung.
^4 [Amtl. Anm.:] Wird für das Jahr 2024 aus dem FITKO-Budget und für das Jahr 2025 durch das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration finanziert, es verbleiben lediglich die Kosten der Implementierung. Diese sind nicht Gegenstand dieser Verordnung.
^5 [Amtl. Anm.:] Soweit die Kosten nicht allein durch das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention getragen werden.