DelV: § 7 Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
§ 7  Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
 
Die Ermächtigungen nach
1.   § 14 Abs. 3 Satz 1, § 38 Abs. 9 Halbsatz 1 und Abs. 10 des Tiergesundheitsgesetzes,	
 
2.   § 23 Abs. 4 des Weingesetzes,	
 
3.   § 54 Abs. 1 des Weingesetzes in Verbindung mit § 23 Abs. 2 und § 39 Abs. 2 und 3 der Weinverordnung,	
 
4.   § 54 Abs. 1 des Weingesetzes in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1, §§ 23, 30 Abs. 2 und 3, § 37 Abs. 4 der Wein-Überwachungsverordnung,	
 
5.   § 42 Abs. 1 Satz 3 und § 70 Abs. 14 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs,	
 
6.   § 50 Abs. 5 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) , 	
 
7.   § 47 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 2 sowie § 59 Satz 2 BBiG, soweit das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz für die Berufsausbildung gemäß Art. 1 Abs. 1 AGBBiG zuständig ist,	
 
8.   Art. 11 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes,	
 
9.   Art. 1 Abs. 2 Satz 1 ZustG für den Bereich des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt und des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes 	
 
werden auf das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz übertragen.