DelV: § 2 Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
§ 2  Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr 
 
Die Ermächtigungen nach
1.   § 8 Abs. 3 Satz 4 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG),	
 
2.   § 27 Abs. 3 Satz 1 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes,	
 
3.   § 70 Abs. 5 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,	
 
4.   § 45a Abs. 2 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) , 	
 
5.   Art. 80a Satz 1 und 2 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) nur hinsichtlich der Festlegung des örtlichen Anwendungsbereichs von Abweichungen,	
 
6.   Art. 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Bayerischen Abgrabungsgesetzes (BayAbgrG) nur hinsichtlich der Festlegung des örtlichen Anwendungsbereichs von Abweichungen,	
 
7.   § 26 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes,	
 
8.   Art. 1 Abs. 2 Satz 1 ZustG für die Bereiche
   	
a)  der staatlichen Aufgaben des Bau- und Wohnungswesens,	
   	
b)  der Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und- Betriebs-Verordnung,	

9.   § 47 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 2 sowie § 59 Satz 2 BBiG, soweit das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr für die Berufsausbildung gemäß Art. 1 Abs. 1 AGBBiG zuständig ist,	
 
werden auf das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr übertragen.