DWV: Verordnung über die Dienstwohnungen der Beamten (Dienstwohnungsverordnung – DWV –) Vom 28. November 1997 (GVBl. S. 866) BayRS 2030-2-30-F (§§ 1–15)
Verordnung über die Dienstwohnungen der Beamten
(Dienstwohnungsverordnung – DWV –)
Vom 28. November 1997
(GVBl. S. 866)
BayRS 2030-2-30-F 
Vollzitat nach RedR: Dienstwohnungsverordnung (DWV) vom 28. November 1997 (GVBl. S. 866, BayRS 2030-2-30-F), die zuletzt durch § 1 Abs. 76 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
Auf Grund des Art. 9 Abs. 1 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayRS 2032-1-1-F), zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes vom 27. Dezember 1996 (GVBl S. 519), erläßt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen folgende Verordnung:
I. Allgemeines 
§ 1  Geltungsbereich 
 
Diese Verordnung gilt für Dienstwohnungen des Freistaates Bayern.
§ 2  Begriff der Dienstwohnungen 
 
1Dienstwohnungen sind Wohnungen oder einzelne Wohnräume, die Beamten als Inhaber bestimmter Dienstposten unter ausdrücklicher Bezeichnung als Dienstwohnung ohne Abschluß eines Mietvertrags aus besonderen dienstlichen Gründen zugewiesen werden. 2Das Dienstwohnungsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur.
II. Verwaltung der Dienstwohnungen 
§ 3  Zuständige Behörden 
 
(1) 1Für die Aufsicht über Dienstwohnungen sowie die sonstigen Angelegenheiten aus dem Vollzug dieser Verordnung ist die Grundbesitz bewirtschaftende Dienststelle gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 2 des IMBY-Gesetzes zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2Dies gilt auch für Dienstwohnungen, die der Freistaat Bayern von Dritten angemietet hat.
(2) 1Die Festsetzung des Sachbezugswerts gegenüber den Dienstwohnungsinhabern obliegt dem Staatsbetrieb Immobilien Freistaat Bayern (Festsetzungsbehörde). 2Die Abrechnung der Sachbezüge obliegt der nach Art. 14 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) zuständigen Stelle (Abrechnungsstelle).
III. Dienstwohnungsverhältnis 
§ 4  Beginn des Dienstwohnungsverhältnisses 
 
(1) 1Das Dienstwohnungsverhältnis beginnt mit dem in der Zuweisung geregelten Zeitpunkt. 2Die Festsetzungsbehörde erhält eine Ausfertigung der Zuweisung.
(2) Ein Anspruch auf eine Dienstwohnung oder auf deren dauerhafte Überlassung besteht nicht.
§ 5  Begriff des Sachbezugswerts 
 
Der Sachbezugswert setzt sich aus der Dienstwohnungsvergütung und den Betriebskosten zusammen.
§ 6  Dienstwohnungsvergütung 
 
(1) Die Dienstwohnungsvergütung ist der Betrag, der dem Dienstwohnungsinhaber während der Dauer des Dienstwohnungsverhältnisses für die Nutzung der Dienstwohnung auf die Bezüge angerechnet wird.
(2) 1Die Dienstwohnungsvergütung ist in Höhe des örtlichen Nettomietwerts vergleichbarer Wohnungen unter Berücksichtigung der werterhöhenden und wertmindernden Umstände der Dienstwohnung festzusetzen. 2Die Grundbesitz bewirtschaftende Dienststelle leistet insoweit Amtshilfe. 3Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Miete finden keine Anwendung.
(3) 1Die Dienstwohnungsvergütung beträgt höchstens bei monatlichen Bezügen bis eintausend Euro einheitlich einhundertfünfzig Euro; der Betrag von einhundertfünfzig Euro erhöht sich um je sechs Euro für jeweils volle fünfzig Euro, um die die monatlichen Bezüge den Betrag von eintausend Euro übersteigen. 2Zu den monatlichen Bezügen gehören die Grundbezüge gemäß Art. 2 Abs. 2 BayBesG und die ständigen Zulagen gemäß Art. 2 Abs. 3 Nr. 1 BayBesG. 3Der Berechnung der Dienstwohnungsvergütung sind die vollen Grundbezüge und Zulagen zugrunde zu legen.
(4) Die Dienstwohnungsvergütung nach Absatz 2 und die nach Absatz 3 ermittelte höchste Dienstwohnungsvergütung sind für Teile eines Monats nach Kalendertagen zu berechnen.
§ 7  Betriebskosten 
 
(1) 1Neben der Dienstwohnungsvergütung sind alle Betriebskosten im Sinn der Betriebskostenverordnung vom Dienstwohnungsinhaber zu tragen. 2Es dürfen nur solche Kosten umgelegt werden, die bei Abwägung aller Umstände gerechtfertigt sind.
(2) 1Soweit in den Absätzen 3 bis 5 nichts anderes bestimmt ist, sind die Betriebskosten im Verhältnis der Wohn- bzw. Nutzflächen umzulegen. 2Sind zulässige oder vorgeschriebene Meßeinrichtungen vorhanden, sind die Betriebskosten nach dem gemessenen Verbrauch aufzuteilen.
(3) Die Kosten der Entwässerung sind in gleicher Weise wie die Kosten der Wasserversorgung zu verteilen.
(4) Für die Verteilung der Kosten des Betriebs zentraler Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen und der Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, auch aus zentralen Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen, findet die Verordnung über Heizkostenabrechnung Anwendung.
(5) Die laufenden monatlichen Grundgebühren und sonstigen Entgelte für Breitbandanschlüsse werden, soweit diese der Staat trägt, im Verhältnis der Nutzer aufgeteilt.
(6) 1Auf die Betriebskosten sind monatliche Abschläge in angemessener Höhe, abgerundet auf volle Euro, zu leisten. 2Über die Betriebskosten hat die Festsetzungsbehörde jährlich abzurechnen. 3Die jährliche Abrechnung ist spätestens ein Jahr nach dem Ende des Abrechnungszeitraums zuzuleiten. 4Die Grundbesitz bewirtschaftende Dienststelle teilt der Festsetzungsbehörde die Höhe der auf die Wohnungen entfallenden Betriebskostenabschlagszahlungen und die zur Jahresabrechnung erforderlichen Angaben mit.
(7) Die Festsetzungsbehörde kann die Betriebskosten zur Vermeidung unbilliger wohnungsbedingter Härten auf Antrag des Dienstwohnungsinhabers im Einvernehmen mit dessen personalverwaltender Stelle ermäßigen.
§ 8  Sammelheizung und Warmwasser aus dienstlichen Versorgungsleitungen 
 
(1) 1Erfolgt bei Sammelheizungen und Warmwasser aus dienstlichen Versorgungsleitungen keine Messung des Wärmeverbrauchs, ist unabhängig von der Art der Wärmeerzeugung ein Heizkostenbeitrag für den Abrechnungszeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni zu erheben. 2Er wird vom Staatsministerium der Finanzen und für Heimat festgesetzt.
(2) Beginnt oder endet das Dienstwohnungsverhältnis während des Abrechnungszeitraums, sind für jeden vollen Monat folgende Vomhundertsätze des endgültigen Jahresentgelts zu entrichten:
Monat	Vomhundertsatz	
Januar	18	
Februar	16	
März	14	
April	9	
Mai	2	
Juni	1	
Juli	0	
August	0	
September	1	
Oktober	9	
November	13	
Dezember	17.	
(3) Bei der Berechnung des Heizkostenbetrags ist von der tatsächlich beheizbaren, höchstens jedoch von folgender Wohnfläche auszugehen:
Für Dienstwohnungsinhaber der Besoldungsgruppen	Wohnfläche (m2)	
A 3 bis A 8	80	
A 9 bis A 13	100	
A 14 bis A 16, B 1 bis B 2	120.	
(4) Erfolgt keine Messung des Wärmeverbrauchs, beträgt das Entgelt für die Erwärmung des Wassers für jeden vollen Monat 1,8 v.H. des jährlichen Heizungsentgelts.
(5) § 6 Abs. 4 und § 7 Abs. 6 gelten entsprechend.
§ 9  Anrechnung des Sachbezugswerts 
 
(1) Der Sachbezugswert ist in monatlichen Teilbeträgen von den Bezügen einzubehalten.
(2) 1Besteht kein Anspruch auf Bezüge, sind monatliche Beträge in gleicher Höhe zu leisten. 2§ 11 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 gelten entsprechend.
(3) Entsprechendes gilt für die Schlußzahlung der Betriebskosten.
§ 10  Schönheitsreparaturen und Kleinreparaturen 
 
1Schönheits- und Kleinreparaturen veranlasst der Dienstwohnungsinhaber auf eigene Kosten. 2Das Nähere wird durch Bekanntmachung geregelt.
§ 11  Ende des Dienstwohnungsverhältnisses 
 
(1) 1Das Dienstwohnungsverhältnis endet mit der Pensionierung, dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis, der Beurlaubung sowie der Aufhebung oder dem Erlöschen der Zuweisung. 2Die Festsetzungsbehörde ist hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(2) 1Wird die Wohnung nach dem Ende des Dienstwohnungsverhältnisses unberechtigt weiter genutzt, ist ein Nutzungsentgelt in Höhe des Sachbezugswerts zu entrichten. 2Ab dem Beginn des vierten Kalendermonats entfällt die Anwendung von § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 7 und § 8 Abs. 3 auf das Nutzungsentgelt.
(3) 1Das Nutzungsentgelt wird durch die Festsetzungsbehörde mit Bescheid festgesetzt. 2Die Geltendmachung weiterer Ansprüche aus Anlass der unberechtigten Nutzung bleibt unberührt.
IV. Festsetzungsverfahren 
§ 12  Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung 
 
(1) 1Über die Festsetzung (Erst- und Folgefestsetzung) des örtlichen Nettomietwerts (§ 6 Abs. 2), der höchsten Dienstwohnungsvergütung (§ 6 Abs. 3) und der Betriebskostenvorauszahlung hat die Festsetzungsbehörde einen einheitlichen, rechtsbehelfsfähigen Bescheid (Festsetzungsbescheid) zu erlassen. 2Dies gilt nicht bei Änderungen, die lediglich auf Änderungen der höchsten Dienstwohnungsvergütung infolge Änderung der monatlichen Bezüge zurückzuführen sind, soweit diese aus der Bezügemitteilung ersichtlich ist. 3Die Abrechnungsstelle teilt der Festsetzungsbehörde die für die Festsetzung der höchsten Dienstwohnungsvergütung erforderlichen Bezügedaten mit.
(2) Die jährliche Abrechnung der Betriebskosten erfolgt ebenfalls durch einen rechtsbehelfsfähigen Verwaltungsakt der Festsetzungsbehörde.
§ 13  Überprüfung der Dienstwohnungsvergütung 
 
(1) 1Treten Umstände ein, die zu einer Änderung des Mietwerts führen können, so ist dieser unverzüglich zu überprüfen und erforderlichenfalls neu festzustellen. 2Die Überprüfung des örtlichen Mietniveaus ist spätestens alle drei Jahre nach der letzten Feststellung vorzunehmen.
(2) 1Von einer Neufestsetzung der Dienstwohnungsvergütung ist abzusehen, wenn sie um weniger als fünf Euro vom bisherigen Wert abweichen würde. 2Dies gilt nicht für die höchste Dienstwohnungsvergütung.
V. Schlußvorschriften 
§ 14  Übergangsregelung 
 
1Abweichend von § 10 verbleibt es bei am 31. März 2014 bestehenden Dienstwohnungsverhältnissen, bei denen die Schönheits- und Kleinreparaturen nicht vom Dienstwohnungsinhaber getragen werden, bei der Veranlassung und Kostentragung durch den Dienstherrn. 2In diesen Fällen erhöht sich die Dienstwohnungsvergütung in entsprechender Anwendung der Sätze des § 28 der Zweiten Berechnungsverordnung; eine Veranlassung und Kostentragung entsprechend § 10 kann vereinbart werden.
§ 15  Inkrafttreten 
 
Diese Verordnung tritt am 1. April 1998 in Kraft.

München, den 28. November 1997
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
Erwin Huber, Staatsminister
Nichtamtliche Anlage zu § 6 Abs. 3 

Monatl. Bruttobezüge
von €	bis €	Dienstwohnungsvergütung
€	
	1000	150	
1000,01	1049,99	150	
1050	1099,99	156	
1100	1149,99	162	
1150	1199,99	168	
1200	1249,99	174	
1250	1299,99	180	
1300	1349,99	186	
1350	1399,99	192	
1400	1449,99	198	
1450	1499,99	204	
1500	1549,99	210	
1550	1599,99	216	
1600	1649,99	222	
1650	1699,99	228	
1700	1749,99	234	
1750	1799,99	240	
1800	1849,99	246	
1850	1899,99	252	
1900	1949,99	258	
1950	1999,99	264	
2000	2049,99	270	
2050	2099,99	276	
2100	2149,99	282	
2150	2199,99	288	
2200	2249,99	294	
2250	2299,99	300	
2300	2349,99	306	
2350	2399,99	312	
2400	2449,99	318	
2450	2499,99	324	
2500	2549,99	330	
2550	2599,99	336	
2600	2649,99	342	
2650	2699,99	348	
2700	2749,99	354	
2750	2799,99	360	
2800	2849,99	366	
2850	2899,99	372	
2900	2949,99	378	
2950	2999,99	384	
3000	3049,99	390	
3050	3099,99	396	
3100	3149,99	402	
3150	3199,99	408	
3200	3249,99	414	
3250	3299,99	420	
3300	3349,99	426	
3350	3399,99	432	
3400	3449,99	438